Die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes haben sofortige Verhandlungen zur Erstellung verbindlicher internationaler Regeln für autonome Waffen gefordert und gewarnt, dass die Technologie die Gefahr birgt, eine «rote Linie» im Krieg zu überschreiten.
In einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag in Genf veröffentlicht wurde, betonten UN-Generalsekretär António Guterres und die Präsidentin des ICRC, Mirjana Spoljaric, die Notwendigkeit klarer Verbote und Beschränkungen für voll autonome Systeme. "Wir stehen gefährlich nahe daran, eine moralische rote Linie zu überschreiten: die autonome Zielung von Menschen durch Maschinen", hiess es. Die Erklärung forderte die Mitgliedstaaten auf, über die steten Diskussionen hinausgehen und entschlossene Schritte zu unternehmen, darunter auch die Einführung eines rechtsverbindlichen Instruments.
Die Diskussionen über autonome Waffen begannen 2014, doch die Fortschritte brachen unter den geopolitischen Spannungen ein. Länder wollen nächste Woche in Genf Vorbereitungsgespräche führen, bevor eine formelle Überprüfungskonferenz im November stattfindet. Diese Konferenz, die einmal alle fünf Jahre abgehalten wird, ist dafür gedacht, die Umsetzung bestehender Vereinbarungen zu bewerten, aber bindende Normen speziell für autonome Waffen fehlen bislang.
Das UN-Büro für Abrüstungsangelegenheiten unter der Leitung von Carolyne Melanie Régimbal betonte erneut, dass einige Entscheidungen – vor allem solche, die das Leben von Menschen betreffen – ausschliesslich menschlicher Kontrolle unterliegen müssen. "Keine Entscheidung sollte jemals einer Maschine übertragen werden", erklärte Régimbal während einer Pressekonferenz in Genf.
Während vollständig autonome Waffen bereits bei einigen Militärs eingesetzt werden, beispielsweise Antiraketen-Systeme an Kriegsschiffen, wurde deren Einsatz gegen menschliche Ziele noch nicht festgestellt. Halbo autonome, KI-gestützte Waffen wurden jedoch in Konflikten in der Ukraine, im Sudan, in Gaza, im Iran und im Golf eingesetzt. Die Anwendung des internationalen humanitären Rechts (IHL) auf diese Systeme wird weitgehend akzeptiert, aber spezifische bindende internationale Normen fehlen.
Die Opposition gegen neue rechtsverbindliche Instrumente hält an. Russland und die Vereinigten Staaten argumentieren, dass die bestehenden Gesetze ausreichen, was die Bemühungen zur Fortsetzung der formalen Verhandlungen erschwert. Die Gespräche in Genf, die ein Konsens erfordern, um voranzukommen, stehen vor zusätzlichen Hindernissen auf Grund der jüngsten geopolitischen Spannungen, darunter der Austritt von europäische Staaten aus dem Abkommen über das Verbot von Landminen unter russischen Drohungen.
