Das US-Bildungsministerium hat am Freitag den Entzug des bundesweit anerkannten Akkreditierungsstatus des American Bar Association (ABA) für US-Jurafakultäten eingeleitet. Begründet wird dies mit Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit des Rechtsausschusses der Organisation.
In einem Bericht gelangten Mitarbeiter des Bildungsministeriums zu dem Schluss, dass der Council of the Section of Legal Education and Admissions to the Bar der ABA nicht ausreichend vom Gesamtverband getrennt sei und damit gegen Akkreditierungsvorschriften verstoße. Zudem kritisierte das Ministerium Verzögerungen bei der Überarbeitung der Diversitätsstandards für Jura-Studiengänge.
Die Massnahme folgt auf eine im Jahr 2025 erlassene Anordnung von Präsident Donald Trump, die damalige Bildungsministerin Linda McMahon anwies, die Rolle der ABA als Akkreditierungsstelle zu prüfen. Ein Sprecher des Weissen Hauses bezeichnete die ABA damals als «hochnäsige» Organisation «linker Anwälte», und die Regierung hat seither gezielt die DEI-Politik (Diversity, Equity and Inclusion) der Organisation in der juristischen Ausbildung ins Visier genommen.
Der Politikrat der ABA stimmte kürzlich gegen die Streichung der DEI-Regelung, trotz der Kritik des Bildungsministeriums. Der Akkreditierungsrat der ABA hat für September eine Sitzung anberaumt, um die Feststellungen des Ministeriums zu erörtern. Zudem ist eine Anhörung vor einem überparteilichen Beratungsgremium für Akkreditierungen geplant, bevor eine endgültige Entscheidung fällt. Der Prozess könnte mehrere Monate in Anspruch nehmen.
Sollte der ABA der Status entzogen werden, könnte dies den Zugang zu staatlichen Studienkrediten für einige Jura-Studierende beeinträchtigen und die Zulassung zur Anwaltsprüfung in den Bundesstaaten erschweren, wo die ABA-Akkreditierung oft Voraussetzung ist. Die ABA hat bereits Klagen gegen die Regierung wegen gestrichener Fördergelder und gegen präsidiale Anordnungen eingereicht, die sich gegen Anwaltskanzleien richteten. Zudem hat das Justizministerium seinen Mitarbeitern die Teilnahme an ABA-Veranstaltungen untersagt und die Rolle der Organisation bei der Überprüfung von Richterkandidaten eingeschränkt.
Melissa Hart, Vorsitzende des ABA-Akkreditierungsrats, betonte, die Organisation werde die Bedenken des Ministeriums ausräumen und sei zuversichtlich, die Angelegenheit zu klären. Der Schritt des Bildungsministeriums markiert den jüngsten Konflikt zwischen der Regierung und der ABA in Fragen der juristischen Ausbildungsstandards und der institutionellen Unabhängigkeit.
