Sechs EU-Nettogeber, darunter Deutschland und Österreich, haben massive Kürzungen des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Haushalts von 2 Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 gefordert und den Plan als unbezahlbar bezeichnet angesichts der nationalen Bestrebungen zur Haushaltskonsolidierung.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte nach einem Berlin stattfindenden Treffen mit seinen Kollegen aus Dänemark, Finnland, Österreich, den Niederlanden und Schweden, dass die vorgeschlagene Haushaltserhöhung um bis zu 60% in der aktuellen wirtschaftlichen Lage „einfach nicht finanzierbar“ sei. Die sechs Länder, die rund 40% des EU-Haushalts finanzieren und 70% der bilateralen Hilfe an die Ukraine bereitstellen, haben gemeinsam vorgeschlagen, den Plan um mehrere hundert Milliarden Euro in allen Ausgabenkategorien einschliesslich Landwirtschaft und regionalen Entwicklungsfonds zu reduzieren.
Die Staats- und Regierungschefs unterstrichen die Notwendigkeit von haushaltspolitischer Zurückhaltung und lehnten weitere gemeinsame Schuldenaufnahme und weitere Tariferhöhungen in Brüssel ab. „Eine neue gemeinschaftliche Verschuldung ist keine Lösung für unsere fiskalischen Herausforderungen und ersetzt nicht die strukturellen Reformen“, heisst es in einer gemeinsamen Erklärung. Merz erklärte ferner, dass der EU-Haushalt die europäischen Verteidigungs-, Grenzschutz- und Unterstützung der Ukraine vorrangig behandeln muss, dabei aber die Kosten-Nutzen-Relation gewährleisten muss.
Der österreichische Kanzler Christian Stocker argumentierte, dass es für die Bürger schwierig sein würde, Diskussionen über den grössten EU-Haushalt in der Geschichte zu akzeptieren, während die Mitgliedstaaten Sparmassnahmen umsetzen. „Ein starker Haushalt ist nicht unbedingt der grösste Haushalt“, sagte er und betonte Effizienz und zielgerichtete Ausgaben. Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo, dessen Land eine 1 340 Kilometer lange Grenze zu Russland teilt, unterstrich das veränderte Sicherheitsverhältnis in Europa und warnte vor den täglichen hybriden Bedrohungen aus Moskau.
Der derzeitige siebenjährige Haushalt der EU im Umfang von 1,4 Billionen Euro endet Ende 2027. Das neue Rahmenwerk erfordert die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Die sechs nettozahlungsstärksten Länder versuchen, bis Jahresende eine gemeinsame Position zu vereinbaren, um die Verhandlungen vorzubereiten. Merz erklärte, dass eine Einigung "gut wäre", aber nicht unbedingt notwendig sei.
