Die öffentliche Schuldenquote Brasiliens ist unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva auf 81,9 % des Bruttoinlandsprodukts angestiegen, was mehr als 10 Prozentpunkte seit 2023 darstellt. Flavio Bolsonaro, Senator und Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, hat ein verfassungsmässiges Schuldenmaximum vorgeschlagen, das automatisch Ausgabenbeschränkungen verlangen würde, wenn der Bruttoinlandsstaatsschuldenstand 65 % des Bruttoinlandsprodukts überschreitet.
Der Mechanismus würde dem fiskalischen Rahmen entsprechen, der während der Amtszeit von ehemaligen Präsidenten Michel Temer im Jahr 2016 eingeführt wurde und zunächst die Wachstumszahlen der Bundesausgaben gegenüber der Inflation begrenzt hat, aber später durch Ausnahmen gelockert wurde. Sachsida, ein Anwalt und Ökonom, der als oberster Berater der Kampagne von Bolsonaro fungiert, hat in den sozialen Medien angegeben, dass der Vorschlag darauf abzielt, die fiskalische Entwicklung Brasiliens auf einen nachhaltigen Weg zu bringen, indem die Ausgabeneinschränkungen unmittelbar mit den Schuldenverhältnissen verknüpft werden.
Nach den geltenden Finanzregeln Brasiliens, die 2023 eingeführt wurden, darf das reale Haushaltsausgabenwachstum jährlich zwischen 0,6% und 2,5% steigen. Bolsonaros Wahlkampagne hat vorgeschlagen, dieses Ziel auf 1,5% zu senken, als Teil einer umfassenden fiskalischen Straffung. Das Vorhaben würde Lulas Rahmen durch eine strenge Einschränkung ersetzen, die das reale Ausgabenwachstum potenziell bei 0% beschränken könnte, wenn der Schuldenstand den 65%-Grenzwert übersteigt.
Die Präsidentenwahl ist auf den 4. Oktober 2026 geplant, mit einem eventuellen Stichwahltermin am 25. Oktober, falls kein Kandidat eine Mehrheit erhalten kann. Boshonaros Kampagne hat sich noch nicht näher mit dem Zusammenhang von Schuldenobergrenze und den bestehenden Haushaltsregeln Brasiliens sowie dem Zeitplan für die Gesetzgebung abgeklärt.
