Das bolivianische Unterhaus stimmte am Dienstag für die Entlassung des Wirtschaftsministers José Gabriel Espinoza. Die Regierung von Präsident Rodrigo Paz bezeichnete den Beschluss als verfassungswidrig und als Rückschlag für ihre Wirtschaftsreformagenda.
Die Vorlage wurde mit 91 Ja-Stimmen im 166-köpfigen Plenum angenommen. Damit verfehlte sie zwar die für eine Zweidrittelmehrheit erforderlichen 111 Stimmen, reichte aber nach den internen Kongressregeln aus. Die Abgeordneten begründeten ihr Votum mit Espinozas Nichterscheinen vor dem Parlament, um Fragen zu Geldpolitik, makroökonomischer Planung und Treibstoffknappheit zu beantworten. Espinoza erklärte, er sei zur Lösung von Dieselversorgungsproblemen nach Santa Cruz gereist, bevor er nach Brasilien weitergereist sei, und bezeichnete die Abberufung als Symptom einer «extremen» Politisierung.
Der Regierungssprecher José Luis Galvez erklärte, Espinoza könne innerhalb von 24 Stunden – der verfassungsmässigen Frist für die Entfernung eines Ministers nach einem Misstrauensvotum – rechtliche Schritte einleiten. Galvez argumentierte, die Abstimmung sei ungültig, da interne Kongressverfahren verfassungsmässige Vorgaben nicht ausser Kraft setzen könnten und die Resolution nicht ausreichend unterstützt worden sei.
Die politische Konfrontation fällt in eine Phase, in der die Regierung Paz die Genehmigung eines im Juli mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgehandelten Finanzierungsprogramms anstrebt. Das Programm zielt darauf ab, Boliviens Wirtschaft zu stabilisieren und die Treibstoff- sowie Devisenknappheit zu lindern. Es bedarf jedoch noch der Zustimmung sowohl des bolivianischen Kongresses als auch des IWF-Exekutivdirektoriums. Zudem steht die Regierung in der Kritik wegen des mutmasslichen Ankaufs eines Audi zum unter Marktwert liegenden Preis, was Espinoza auf einen Papierfehler zurückführte.
Die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung soll vom obersten Gericht Boliviens, dem Verfassungsgerichtshof, geklärt werden. Espinoza hatte angekündigt, seine verfassungsmässigen Rechte wahrzunehmen.
