Der Schweizerische Bundesrat hat am 18. September 2026 zusätzliche Sanktionen gegen Weissrussland genehmigt. Hierdurch richtet er sich an die vom Europäischen Rat am 23. April 2026 verabschiedeten Massnahmen. Die neuen Bestimmungen treten am 19. September 2026 in Kraft.
Die Sanktionen erweitern das bestehende Regime, um die für Russland vorgesehenen Beschränkungen nachzuahmen. Im Finanzsektor führen sie ein umfassendes Verbot von Transaktionen mit bestimmten Kryptowerten und digitalen Zentralbankwährungen ein, einschliesslich des digitalen Weissrussischen Rubels. Das Verbot umfasst auch Transaktionen mit Kryptoszienstleistern und dezentralen Plattformen, die in Belarus angesiedelt sind.
Finanzintermediäre sind verpflichtet, die Verbote durchzusetzten, Vermögenswerte von sanktionierten Personen einzufrieren und betroffene Geschäftsbeziehungen dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zu melden. Dieser Meldepflicht stehen die Verpflichtung der intermediären Einrichtungen zu zusätzlicher Sorgfaltspflichten im Bereich der Geldwäschereigewahrsamkeit (Art. 6 GöwesG) und, wenn Zweifel bestehen, die Anmeldung verdächtiger Transaktionen an das Office of Money Laundering Reporting (Art. 9 GöwesG) gegenüber.
