USA: Regierung bestätigt Ausnahmeregelung für Unternehmen

Die Trump-Regierung hat eine Verordnung finalisiert, die bestimmten US-Unternehmen von den strengen Meldungspflichten im Corporate-Transparency-Gesetz (CTA) befreit.

Die Ausnahmeregelung richtet sich an Unternehmen, die bereits einem umfassenden Bundes- oder Landesüberwachung unterliegen, darunter börsennotierte Unternehmen, Banken und Versicherungsanbieter. Ziel ist es, die Regulierungslasten zu reduzieren, während gleichzeitig die Transparenz für Unternehmen mit geringerem Risiko gewährleistet bleibt.

Die Verordnung, die vom Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) veröffentlicht wurde, entspricht den Bemühungen, die Compliance für Unternehmen zu erleichtern, die sich mit überlappenden Meldungspflichten auseinandersetzen müssen. FinCEN betonte, dass die Ausnahmeregelung die Ziele der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung (AML/CTF) nicht beeinträchtigen würde.

Das CTA, das 2021 in Kraft getreten ist, verpflichtet die meisten Corporationen und LLCs, die Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten an FinCEN zu melden. Die neue Ausnahmeregelung gilt für Unternehmen, die bereits verpflichtet sind, Eigentumsverhältnisse an andere Aufsichtsbehörden, wie der Securities and Exchange Commission (SEC) oder den Landesbankaufsichtsbehörden, zu melden.

Branchenverbände wie die US-Chamber of Commerce haben die Änderung begrüßt und argumentieren, dass sie den administrativen Lasten auf bereits konforme Unternehmen abhilft. Kritiker warnen jedoch, dass die Ausnahmeregelung Lücken in der Transparenz für Unternehmen schaffen könnte, die nicht einem gleichwertigen Überwachungslevel unterliegen.

Die Verordnung tritt sofort in Kraft, und FinCEN wird in Kürze weitere Anleitungen zur Umsetzung für betroffene Unternehmen bereitstellen.